Nachrichten zum Thema Landespolitik
09.06.2010 in Landespolitik
UB-Vorstand AG60plus unterstützt einstimmig Anträge zum Landesparteitag
Auf seiner Sitzung am 08.06.2010 hat der UB-Vorstand der AG 60plus Südpfalz den Anträgen des Landesvorstandes der AG 60plus für den Landesparteitag in Idar-Oberstein einmütig zugestimmt.
Im ersten Antrag soll die Bildung von kommunalen Seniorenbeiräten als verbindliche Verpflichtung in die Gemeinde- und Landkreisordnung aufgenommen werden.
Der zweite Antrag beschäftigt sich mit dem Lebensumfeld der Älteren: Die künftige Seniorenpolitik muss u.a. als herausragendes Ziel haben, dass Menschen dort alt werden können, wo sie leben. Diese Forderung soll in das Wahlprogram 2011-2016 aufgenommen werden.
Der Vorsitzende der AG60plus, Alexander von Rettberg, erläuterte, dass die Bedeutung der Älteren durch den demografischen Wandel immmer größer in unserer Gesellschaft wird. Deshalb muß auch diese Gruppe mehr Gewicht in der politischen Auseinandersetzung bekommen, denn die Seniorinnen und Senioren können mit Ihrer Kompetenz und Lebenserfahrung sehr gute Beiträge für unsere Gesellschaft beisteuern."
10.05.2010 in Landespolitik
Kurt Beck mit 100% der Delegiertenstimmen zum Wahlkreiskandidaten des Landtagswahlkreis 49 gewählt
Auf der Nominierungskonferenz, am 08.05.2010 im Haus des Gastes in Bad Bergzabern, wurde Kurt Beck MdL, SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, mit 100% der abgegebenen gültigen Stimmen zum Wahlkreiskandidaten des Landtagswahlkreises 49 (Verbandsgemeinden Annweiler, Bad Bergzabern, Herxheim, Landau-Land und Kandel) gewählt!
Als B-Kandidat wurde Alexander Schweitzer, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes SÜW und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Rheinland-Pfalz, ebenfalls mit überwältigender Mehrheit (99%) von den Delegierten gewählt.
Die beiden Wahlergebnisse drücken den Rückhalt der SPD-Mitglieder aber auch der Menschen in unserer Region für die Landespolitik von Kurt Beck und der SPD aus!
20.04.2010 in Landespolitik
menschlich und kompetent - Unser Programm für Rheinland-Pfalz
Beteiligung hat bei der SPD in Rheinland-Pfalz eine gute Tradition, bereits 1996 haben wir unser Landtagswahlprogramm mit einem breiten Beteiligungsprozess vorbereitet.
Auch unser neues SPD Grundsatzprogramm, das Hamburger Programm haben wir mit der Basis erarbeitet. „Nah bei den Menschen“ zu sein, ist ein Markenzeichen der rheinland-pfälzischen SPD. Denn Politik entfaltet seine Kraft nur im offenen Dialog und im Wettstreit der Argumente.
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Neues aus Berlin
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
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