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2024

EU- un Kommunalwahlen 2024

Am 09.06.2024 fanden die EU- und Kommunalwahlen statt. Bei der Europawahl hat die SPD ihr schlechtestes Ergebnis von allen bundesweiten Wahlen eingefahren. Das muss Konsequenzen in Berlin nach sich ziehen!
Was die Statistik der EU-Wahlergebnisse für die Ortsgemeinden angeht, gab es ein großes Ärgernis: Es werden nur die Urnenwahlergebnisse für die Ortsgemeinden dargestellt. Da aber die Briefwahlergebnisse landesweit 53% (im LK SÜW sogar 58,7%) betragen, wird die Statistik völlig verfälscht dargestellt! Hier muss Abhilfe geschaffen werden.

Auch bei den Kommunalwahlen gab es zum großen Teil heftige Verluste für unsere SPD.
Es gab aber auch erfreuliche Lichtblicke, u.a. bei der Stadtratswahl in Landau, der VG-Ratswahl in Bad Bergzabern und der Ortsbürgermeisterwahl in Maikammer.

In der beiliegenden Präsentation können einzelne Ergebnisse nachgelesen werden.

--> Präsentation zum runterladen

 
 

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Neues aus Berlin

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04.07.2024 19:26 Martin Rosemann zum Länderbericht OECD Integration in Deutschland
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30.06.2024 18:07 Für eine moderne Krankenhauslandschaft
Der Deutsche Bundestag beriet am 27.06.2024 in 1. Lesung das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Damit beginnt das parlamentarische Verfahren für die tiefgreifendste Reform der Krankenhausversorgung in den letzten 20 Jahren. Die Reform wird die wohnortnahe medizinische Versorgung sicherstellen, die Qualität der Behandlungen verbessern und das Personal in den Krankenhäusern entlasten. Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Mit… Für eine moderne Krankenhauslandschaft weiterlesen

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