2024
EU- un Kommunalwahlen 2024
Am 09.06.2024 fanden die EU- und Kommunalwahlen statt. Bei der Europawahl hat die SPD ihr schlechtestes Ergebnis von allen bundesweiten Wahlen eingefahren. Das muss Konsequenzen in Berlin nach sich ziehen!
Was die Statistik der EU-Wahlergebnisse für die Ortsgemeinden angeht, gab es ein großes Ärgernis: Es werden nur die Urnenwahlergebnisse für die Ortsgemeinden dargestellt. Da aber die Briefwahlergebnisse landesweit 53% (im LK SÜW sogar 58,7%) betragen, wird die Statistik völlig verfälscht dargestellt! Hier muss Abhilfe geschaffen werden.
Auch bei den Kommunalwahlen gab es zum großen Teil heftige Verluste für unsere SPD.
Es gab aber auch erfreuliche Lichtblicke, u.a. bei der Stadtratswahl in Landau, der VG-Ratswahl in Bad Bergzabern und der Ortsbürgermeisterwahl in Maikammer.
In der beiliegenden Präsentation können einzelne Ergebnisse nachgelesen werden.
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Neues aus Berlin
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
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