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Koalitionsvertrag beim Landesparteirat verabschiedet
Die SPD Rheinland-Pfalz hat dem Koalitionsvertrag einstimmig zugestimmt (keine Nein-Stimmen und keine Enthaltungen!). Alle 55 Delegierten (darunter auch 2 Delegierte aus der SPD-Südpfalz) votierten bei der Sitzung des Landesparteirats in Mainz, zu der rund 300 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gekommen waren, für den Ampel-Koalitionsvertrag. „Der Koalitionsvertrag trägt unsere sozialdemokratische Handschrift“ erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Landesvorsitzende Roger Lewentz einmütig in ihren Reden. Alle wesentlichen SPD-Forderungen des Regierungsprogramms seien im Koalitionsvertrag enthalten.
Roger Lewentz bedankte sich besonders bei den Jungen (Jusos) und den Alten (AG 60plus) für deren starken Einsatz beim Wahlkampf (siehe auch hier 10. März 2016).
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Neues aus Berlin
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
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