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Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung in Klingenmünster

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) von Rheinland-Pfalz hatte am 21.09.2015 zu einer äußerst interessanten Podiumsdiskussion mit dem Titel
Zwischen investigativem Journalismus und Persönlichkeitsrechten – wie verantwortungsbewusst ist unsere 4. Macht im Staat? nach Klingenmünster ins Stiftsgut Keysermühle eingeladen. Fast 80 BürgerInnen sind der Einladung gefolgt.
In seiner Begrüßung hat Dr. Martin Gräfe, Chef der FES von Rheinland-Pfalz/Saarland, auf den Mainzer Mediendisput hingewiesen bei dem, in einer mehrjährigen Veranstaltungsreihe die FES mit der Staatskanzlei Rheinland Pfalz, medienpolitische Problemstellungen behandelt wurden. Er freute sich, dass nun mit Unterstützung der AG 60plus-Südpfalz dieses, für unsere Gesellschaft und die Demokratie so wichtige Thema wieder aufgegriffen und fortgesetzt wurde.

Für die AG 60plus sagte Wolfgang Thiel, Vorsitzender der Seniorenorganisation der südpfälzischen SPD: "Wir haben uns mit dieser Problematik im letzten Jahr intensiv auseinandergesetzt und dazu auch einige Leserbriefe verfasst. Leider sind nicht alle abgedruckt worden. Wir sind erfreut, dass sich die FES diesem wichtigen, gesellschaftspolitischen Terrain der Medienethik angenommen hat und sehr gespannt, wie offen die hochrangigen Vertreter von Politik und insbesondere die Medien diese Problematik auf dem Podium diskutieren", 

Mit  Martin Stadelmaier, Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz a.D., der die Moderation übernahm, hatte die Organisation einen Glücksgriff gemacht. Mit freundlichem und feinsinnigem Charme, aber hart in der Sache, hat er die Diskutanten herausgefordert.

Podiumsteilnehmer:
Prof. Dr. Gerhard Robbers, Staatsminister der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
Michael Garthe, Chefredakteur „Die Rheinpfalz“
Dr. Yvette Gerner, Chefin vom Dienst, Chefredaktion des ZDF
Prof. Dr. Thomas Leif, Chefreporter SWR Fernsehen

Doch bis auf Prof. Dr. Thomas Leif, der völlig vorurteilsfrei seine kritischen Thesen in die Runde brachte und damit beim Publikum viel Resonanz erzeugte, haben sich die anderen Podiumsteilnehmer sehr selbstgerecht auf die eigenen Schultern geklopft. Auch vom Minister der Justiz gab es für die Medien wenig Kritik.

Trotz Teilnahme des RHEINPFALZ-Chefredakteurs auf dem Podium, gab es keine Ankündigung der Veranstaltung in dem Regionalblatt und auch die Berichterstattung im Kulturteil der Ausgabe vom 23.09.2015 unter dem Titel "Sag mal, dürfen die das?" kommt man nicht zu der Erkenntniss, dass die Regionalzeitung mit Monopolstellung ernsthaft an diesem Thema ein  Interesse hat. Schade, eine verpasste Chance!

Im Pfalz-Express-Artikel beschreibt Helgit Renner-Moser in sehr objektiver Weise den Verlauf und Inhalt der Diskussion. So geht ordentlicher Journalismus, deshalb verweisen wir darauf und beschränken uns hier nur auf einen Kommentar.

Kommentar von Wolfang Thiel

Wer Kontrolliert die Kontrolleure?
Es stimmt, wenn Michael Garthe sagt "die Gewaltenteilung des Grundgesetzes sieht nur drei Instanzen vor: Legislative, Exekutive und Judikative. Die vierte Macht, die Presse oder besser die Medien, wie sie im Titel der Veranstaltung genannt ist, gibt es nicht". Die Presse/Medien sieht er nur als Kontrollfunktion. Hier kokettiert der "Alte Journalistenfuchs" mit einem Sprachbegriff in einer völlig falschen Interpretation. In der deutschen Sprache versteht man unter Kontrolle eher was passives, wie "beobachten" oder "überwachen". Das wäre der Pressefreiheit, die im Grundgesetz verankert ist, auch angemessen. Doch so verhalten sich die Medien nicht, sondern eher wie im englischen Sprachgebrauch "Controlling". Dort versteht man darunter, wie im technischen-kommerziellen Sprachgebrauch üblich, "steuern" und "regeln/beeinflussen". Genau das bestreitet Garthe vehement, als er sagte, "wir haben doch keinen  Einfluss wenn es  um Kandidaten z.B. bei einer OB-Wahl geht". Dies wurde mit großem Gelächter der Zuhörer quittiert. Die Wahrheit ist, dass die Medien auf allen Ebenen der Politik massiv Einfluss nehmen, Politiker hoch und runterschreiben, wie es ihnen gefällt. Ex-Präsident Wulff lässt grüßen. Wo bleibt da Artikel 5 GG, wo es u.a. bezüglich Pressefreiheit heißt "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, . . .und in dem Recht der persönlichen Ehre"? Wo bleiben da die Ethik-Richtlinien der Presse?
Man muss sich einfach mal fragen: Wie kann ein Angestellter (in diesem Fall ein Journalist) eines privaten Unternehmens, ohne jedes Mandat, einen vom Volk gewählten Politiker über Jahre hinweg niedermachen, wie es z.B. auch hier in unserer Region geschehen ist, und alle schauen  voyeuristisch zu. "Gut dass es keiner von unserer Partei ist". Dies ist kein Einzelfall! Spätestens jetzt stellt sich zwangsläufig die Frage: Wer kontrolliert diese Kontrolleure?

Wolfgang Thiel bedankte sich mit "Pfälzer Währung" bei den Podiumsteilnehmern für die z.T. sehr belebende Diskussion und beim Chef der FES von Rheinland-Pfalz/Saarland, Dr. Martin Gräfe und seinen beiden Kolleginnen, für die gelungene Organisation sowie bei den Gästen für ihre Teilnahme und die rege Diskussion. Thiel stellte in Aussicht, dass auch im nächsten Jahr eine gemeinsame Veranstaltung mit der FES organisiert wird, vieleicht zum Thema “Wirtschaftsethik”.
(W.T.)

Volles Haus in der Remise des Stiftsgut Keysermühle

Dr. Martin Gräfe begrüßt die Gäste und die Podiumsteilnehmer

Wolfgang Thiel bei seinen Grußworten

Das Podium