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"Pressefreiheit" verhindert Meinungsfreiheit

Unter dem Titel „Gugge oder Schaffe“ wollte ein Leser der regionalen Tageszeitung mit einem Lesebrief auf die ungleiche Berichterstattung über zwei Landtageabgeordnete im Landtagswahlkreis 50 (Landau) aufmerksam machen. Der Leserbrief wurde jedoch nicht veröffentlicht, weil der Leserbriefschreiber „bei der SPD in Amt und Würden ist“ und das bei dem Leserbrief „kein Nachrichtenwert zu entdecken ist“, soweit die Regionalzeitung.

Original-Leserbrief

RHEINPFALZ-Berichterstattung am 22. August 2015, im Regionalteil Landau zum Wintershallbericht „Das leise Nicken zwischen den Reben“

 

Gugge oder Schaffe

Ich war schon sehr verwundert, als ich diesen Artikel an prominenter Stelle des Pfälzer Tagesblattes sah. Man musste an Hand des Bildes der Landtagsabgeordneten Christine Schneider (CDU) erwarten, dass hier ein wirtschaftspolitischer Exkurs für unsere Region abgehandelt wird. Doch nichts dergleichen! Sie hat halt nur mal verbeigeschaut und „wollt‘ mol gugge“, was das, für unsere Region nicht sehr relevante, Unternehmen Wintershall so macht. Eine Holding, die sich auch mit Fracking beschäftigt und darüber hinaus den aus meiner Sicht niedrigen Förderzins (15 %) an den Staat noch reduzieren will. „Aber Hauptsache ein werbewirksamer Artikel“, denkt die Abgeordnete.
Völlig anders ist der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz (SPD) mit seiner „anderen Sommertour“ unterwegs. In den zwei Wochen hat er in 7 sozialen  Einrichtungen ( u.a. Terrine Landau, CBF Landau, Tafel Edenkoben, Seniorenheim „Palatina“ in Westheim) seines Wahlkreises, die für unsere Region eine maßgebliche gesellschaftliche Relevanz haben, mitgeschafft. Hierbei hat er sowohl die täglichen Herausforderungen der MitarbeiterInnen und der ehrenamtlichen HelferInnen hautnah erfahren können, als auch mit den zu betreuenden Personen reden können und dabei viel Zuspruch erhalten. Er konnte mit diesem Projekt viel für seine politische Arbeit lernen und damit ein Zeichen für politische Kultur und politisches Handeln Vor Ort setzen! Chapeau! Man konnte jedoch davon nur in Facbook was erfahren, in der RHEINPFALZ hat man nichts gesehen!

Ist „gugge“ wichtiger als „schaffe“ für diese Regionalzeitung?

Wolfgang Thiel, Hergersweiler, 24.08.2015

Kommentar

Die Meinungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger hält sich bei der Presse in Grenzen

Zu der Möglichkeit Leserbriefe zu schreiben, gibt es Grundsätzliches festzustellen:
In Artikel 5 unseres Grundgesetzes ist sowohl die Meinungsfreiheit (für alle Bürgerinnen und Bürgern) als auch die Pressefreiheit garantiert, jedoch ist die persönliche Ehre geschützt. Zensur findet nicht statt, heißt es dort. Nun haben die Zeitungsleser kein eigenes Medium (lassen wir mal die neuen sozialen Medien außer Acht), deshalb bietet die Presse, dankenswerter Weise, mit ihren Leserbriefseiten eine wichtige Institution, um die Meinungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen. Quasi eine Symbiose der beiden Freiheiten, um dem Artikel 5 des GG Leben zu geben. Denn was nutzt die Meinungsfreiheit des Einzelnen, wenn man sie nur im stillen Kämmerlein vor sich hin säuseln und nicht in die Öffentlichkeit bringen kann?
Auch muss die Presse eine angemessene Kritik genauso aushalten, wie z.B. Politiker auch die Kritik der Presse zwangsläufig aushalten müssen. Genau das haben die Mütter und Väter unseres GG gewollt und das macht auch unsere Demokratie aus.
Wenn nun, wie in diesem Fall, eine Regionalzeitung unter fadenscheinigen Argumenten einen kritischen Leserbrief ablehnt, so hat sie den Begriff "Pressefreiheit" wohl falsch interpretiert: Die Presse nimmt sich die Freiheit heraus, die Meinungsfreiheit von Bürgern zu unterbinden. Bei diktatorischen Systemen nennt man so etwas „Zensur“! Wenn jedoch nur der Anschein einer Zensur der Presse durch die Politik erweckt wird, geht die Presse (mit Recht) auf die Barrikaden. Die Meinungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger bleibt jedoch bei der Presse auf der Strecke, ein unwürdiges Dilemma!

(W.T.)