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AG 60plus trifft . . . Jutta Steinruck

Jutta Steinruck mit Akteuren der AG 60plus-Südpfalz

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe SPD- AG 60plus- Südpfalz trifft . . . kam Jutta Steinruck am15.01.2015 in den Kultursaal der Stadthalle nach Kandel, um über das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), die Bedingungen der Bundes- SPD und der Fraktion S&D im Europäischen Parlament bei Verhandlungen zu informieren. und mit den Teilnehmern der Veranstaltung zu diskutieren.
Nach der Begrüßung durch Klaus Böhm, stellvertr. Vorsitzender der AG 60plus- Südpfalz, berichtete Jutta Steinruck zunächst über die aktuelle Situation im Europaparlament nach den Wahlen im Mai 2014. In der neuen Legislaturperiode haben die Neoliberalen (Konservative und Nationalorientierten Fraktionen) an Stärke zugelegt, während der sozialistische und grüne Flügel Plätze abgeben musste. "Es wird nun erheblich schwieriger soziale Ziele durchzusetzen", so Steinruck – es müsse versucht werden, durch Überzeugungsarbeit Abgeordnete anderer Parteien für die Sache zu gewinnen.

Die EU verhandelt gegenwärtig mit den USA über das Freihandelsabkommen. Für die EU führt die EU-Kommission die Verhandlungen. Die Positionen werden im Handelspolitischen Ausschuss von den EU-Mitgliedsstaaten entwickelt. Deutschland wird in diesem Ausschuss durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie(BMWi) vertreten.
Derzeit liegt ein Vertragsentwurf bei der EU-Kommission, der allerdings unter dem Zustimmungsvorbehalt des EU-Parlaments, des Rats und auch der 28 nationalen Regierungen der Mitgliedstaten steht. Ziel des Abkommens ist es, Handelshemmnisse abzubauen. Doch dabei ist zu befürchten, dass europäische Standards im Bereich der Arbeits- und Umwelt, aber auch bei Rechtsstreitigkeiten und bei der Daseinsvorsorge (Wasser, Abwasser, etc.) zum Opfer fallen.

Nach dem Druck der Sozialdemokraten in Verbindung mit den Gewerkschaften und den Ergebnissen der Konsultationen, so Steinruck, sei klar, dass nicht weiter hinter verschlossenen Türen verhandelt werden dürfe, der Vertragstext allen Parlamentsangehörigen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müsse.
(W.T.; H.V.)

--> Infos zu TTIP aus dem EU-Parlament

TTIP ist für viele Bürgerinnen und Bürger ein Buch mit sieben Siegeln

Klaus Böhm bei seiner Begrüßung

Jutta Steinruck, hier bei der sehr angeregten Diskussion mit den Teilnehmern

Der Dank kommt, wie immer, in "Pfälzer Währung"