Header-Bild

Aktuelles (chronologisch von alt nach neu)


Vorherige Seite Eine Seite weiter Vorschau / übersicht


AG 60plus trifft . . . Jutta Steinruck


Jutta Steinruck mit Akteuren der AG 60plus-Südpfalz

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe SPD- AG 60plus- Südpfalz trifft . . . kam Jutta Steinruck am15.01.2015 in den Kultursaal der Stadthalle nach Kandel, um über das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), die Bedingungen der Bundes- SPD und der Fraktion S&D im Europäischen Parlament bei Verhandlungen zu informieren. und mit den Teilnehmern der Veranstaltung zu diskutieren.
Nach der Begrüßung durch Klaus Böhm, stellvertr. Vorsitzender der AG 60plus- Südpfalz, berichtete Jutta Steinruck zunächst über die aktuelle Situation im Europaparlament nach den Wahlen im Mai 2014. In der neuen Legislaturperiode haben die Neoliberalen (Konservative und Nationalorientierten Fraktionen) an Stärke zugelegt, während der sozialistische und grüne Flügel Plätze abgeben musste. "Es wird nun erheblich schwieriger soziale Ziele durchzusetzen", so Steinruck – es müsse versucht werden, durch Überzeugungsarbeit Abgeordnete anderer Parteien für die Sache zu gewinnen.

Die EU verhandelt gegenwärtig mit den USA über das Freihandelsabkommen. Für die EU führt die EU-Kommission die Verhandlungen. Die Positionen werden im Handelspolitischen Ausschuss von den EU-Mitgliedsstaaten entwickelt. Deutschland wird in diesem Ausschuss durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie(BMWi) vertreten.
Derzeit liegt ein Vertragsentwurf bei der EU-Kommission, der allerdings unter dem Zustimmungsvorbehalt des EU-Parlaments, des Rats und auch der 28 nationalen Regierungen der Mitgliedstaten steht. Ziel des Abkommens ist es, Handelshemmnisse abzubauen. Doch dabei ist zu befürchten, dass europäische Standards im Bereich der Arbeits- und Umwelt, aber auch bei Rechtsstreitigkeiten und bei der Daseinsvorsorge (Wasser, Abwasser, etc.) zum Opfer fallen.

Nach dem Druck der Sozialdemokraten in Verbindung mit den Gewerkschaften und den Ergebnissen der Konsultationen, so Steinruck, sei klar, dass nicht weiter hinter verschlossenen Türen verhandelt werden dürfe, der Vertragstext allen Parlamentsangehörigen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müsse.
(W.T.; H.V.)

--> Infos zu TTIP aus dem EU-Parlament

TTIP ist für viele Bürgerinnen und Bürger ein Buch mit sieben Siegeln

Klaus Böhm bei seiner Begrüßung

Jutta Steinruck, hier bei der sehr angeregten Diskussion mit den Teilnehmern

Der Dank kommt, wie immer, in "Pfälzer Währung"

 
 

Das Wetter in der Südpfalz

 

Unsere Abgeordneten ...

--> im EU-Parlament


--> im Bundestag


--> im Landtag RLP

 

 

 

Neues aus Berlin

20.10.2021 10:17 SPD will Bärbel Bas als neue Bundestagspräsidentin nominieren
Die SPD spricht sich für Bärbel Bas als künftige Bundestagspräsidentin aus. Auch Rolf Mützenich war für den Posten gehandelt worden – er bleibt nun Fraktionschef der Sozialdemokraten. weiterlesen auf spiegel.de

15.10.2021 17:24 SONDIERUNGEN ERFOLGREICH
„AUFBRUCH UND FORTSCHRITT FÜR DEUTSCHLAND“ Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. „Aufbruch und Fortschritt“ seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen. In zehn Kapiteln haben die Verhandlerinnen und Verhandler die Verabredungen aus den Sondierungsgesprächen skizziert. „Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen

13.10.2021 18:29 MECKLENBURG-VORPOMMERN – SCHWESIG WILL MIT DER LINKEN REGIEREN
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an. „Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können. Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit

Ein Service von websozis.info

 

SPD-Südpfalz-Blog

mitmachen - mitreden - mitgestalten

 

Mitglied werden


 

Bundesgemeinschaft der Senioren-Organisation


 

Arbeitsgemeinschaften

 

Letzte Aktualisierung

 

Besucher

Besucher:900498
Heute:34
Online:1