2018

Die Bürgerversicherung - Überwindung des Zwei- Klassen- Gesundheitssystems

v.l.: Michael Falk, Klaus Böhm

Ungeachtet dessen, dass es aufgrund des Widerstandes der CDU bei den Koalitionsverhandlungen nicht gelungen ist, das Themas Bürgerversicherung ins Regierungsprogramm aufzunehmen, werden wir (die AG 60plus und die AG Gesundheit) innerparteilich alles daransetzen, damit die Bürgerversicherung als Forderung auf der Tagesordnung der SPD bleibt. Die SPD müsse ein gestalterisches und kampagnenfähiges Konzept präsentieren meinten übereinstimmend Michael Falk, Vorsitzender der AG Gesundheit in der südpfälzischen SPD, und Klaus Böhm, stellv. Vorsitzender der AG 60plus-Südpfalz, beim Stammtisch der AG 60plus-Kandel im Café Schaaf in Kandel am 19.07.2018.
Michael Falk stellte in einer Analyse die Defizite im Gesundheitswesen dar, die sich im Laufe neo-liberaler Politik als negative Entscheidungen darstellten. Dazu gehört die Budgetierung, schlechte Bezahlung der Beschäftigten, Reduzierung des Personals und die Sorge, dass künftig ärztliche Leistungen für Patienten immer eingeschränkter von der Krankenversicherung bezahlt werden und eine Eigenleistung gefordert wird.
Die Grundidee der Bürgerversicherung sei die solidarische Finanzierung der Gesundheits-versorgung auf der Basis aller Bürger und Einkunftsarten. Michael Falk sagte „Es muss mehr Geld ins System, dies gelte auch für die Rentenversicherung“. Dabei müssten alle relevanten Einkunftsarten aus Arbeitstätigkeit und Rente, Kapitaleinkünfte, Renditezinsen, Miet- u Pachteinnahmen, als auch die Erhöhung und Ausweitung der Beitragsbemessungsgrenze Berücksichtigung finden. Die Versicherungspflicht auch für Beamte und Selbständige gehört als Gestaltungselement zur breiteren Finanzierungsbasis dazu. Die AG 60plus-Südpfalz hatte zusammen mi der AG-Gesundheit und der AfA hierzu den Antrag „Umbau des deutschen Rentensystems“ gestellt.
Prinzipien und Elemente der Bürgerversicherung sind: Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen die gleichen Beiträge für die Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung sollen entfallen. Weiterhin bestehen bleibt: Prinzip Belastung nach Leistungsfähigkeit, Umlagefinanzierung, beitragsfreie Familienversicherung für Ehepartner und Kinder.
Die Gestaltung der Gesundheits- und Rentenpolitik, der Wohnungs- und der Steuerpolitik gehört zu den zentralen Feldern sozialdemokratischer Politik. Allerdings ist es an der Zeit, jeweils zu sagen wie es gemacht werden soll. Diese Aufgabe muss die SPD, außerhalb der Koalition, anpacken und als Kampagne dringend starten, sagten die beiden Führungskräfte der Arbeitsgemeinschaften.
(K.B./W.T.)