Header-Bild

2018


Vorherige Seite Eine Seite weiter Vorschau / übersicht


Die Bürgerversicherung - Überwindung des Zwei- Klassen- Gesundheitssystems


v.l.: Michael Falk, Klaus Böhm

Ungeachtet dessen, dass es aufgrund des Widerstandes der CDU bei den Koalitionsverhandlungen nicht gelungen ist, das Themas Bürgerversicherung ins Regierungsprogramm aufzunehmen, werden wir (die AG 60plus und die AG Gesundheit) innerparteilich alles daransetzen, damit die Bürgerversicherung als Forderung auf der Tagesordnung der SPD bleibt. Die SPD müsse ein gestalterisches und kampagnenfähiges Konzept präsentieren meinten übereinstimmend Michael Falk, Vorsitzender der AG Gesundheit in der südpfälzischen SPD, und Klaus Böhm, stellv. Vorsitzender der AG 60plus-Südpfalz, beim Stammtisch der AG 60plus-Kandel im Café Schaaf in Kandel am 19.07.2018.
Michael Falk stellte in einer Analyse die Defizite im Gesundheitswesen dar, die sich im Laufe neo-liberaler Politik als negative Entscheidungen darstellten. Dazu gehört die Budgetierung, schlechte Bezahlung der Beschäftigten, Reduzierung des Personals und die Sorge, dass künftig ärztliche Leistungen für Patienten immer eingeschränkter von der Krankenversicherung bezahlt werden und eine Eigenleistung gefordert wird.
Die Grundidee der Bürgerversicherung sei die solidarische Finanzierung der Gesundheits-versorgung auf der Basis aller Bürger und Einkunftsarten. Michael Falk sagte „Es muss mehr Geld ins System, dies gelte auch für die Rentenversicherung“. Dabei müssten alle relevanten Einkunftsarten aus Arbeitstätigkeit und Rente, Kapitaleinkünfte, Renditezinsen, Miet- u Pachteinnahmen, als auch die Erhöhung und Ausweitung der Beitragsbemessungsgrenze Berücksichtigung finden. Die Versicherungspflicht auch für Beamte und Selbständige gehört als Gestaltungselement zur breiteren Finanzierungsbasis dazu. Die AG 60plus-Südpfalz hatte zusammen mi der AG-Gesundheit und der AfA hierzu den Antrag „Umbau des deutschen Rentensystems“ gestellt.
Prinzipien und Elemente der Bürgerversicherung sind: Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen die gleichen Beiträge für die Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung sollen entfallen. Weiterhin bestehen bleibt: Prinzip Belastung nach Leistungsfähigkeit, Umlagefinanzierung, beitragsfreie Familienversicherung für Ehepartner und Kinder.
Die Gestaltung der Gesundheits- und Rentenpolitik, der Wohnungs- und der Steuerpolitik gehört zu den zentralen Feldern sozialdemokratischer Politik. Allerdings ist es an der Zeit, jeweils zu sagen wie es gemacht werden soll. Diese Aufgabe muss die SPD, außerhalb der Koalition, anpacken und als Kampagne dringend starten, sagten die beiden Führungskräfte der Arbeitsgemeinschaften.
(K.B./W.T.)

 
 

Das Wetter in der Südpfalz

 

Unsere Abgeordneten ...

--> im EU-Parlament


--> im Bundestag


--> im Landtag RLP

 

 

 

Neues aus Berlin

20.10.2021 10:17 SPD will Bärbel Bas als neue Bundestagspräsidentin nominieren
Die SPD spricht sich für Bärbel Bas als künftige Bundestagspräsidentin aus. Auch Rolf Mützenich war für den Posten gehandelt worden – er bleibt nun Fraktionschef der Sozialdemokraten. weiterlesen auf spiegel.de

15.10.2021 17:24 SONDIERUNGEN ERFOLGREICH
„AUFBRUCH UND FORTSCHRITT FÜR DEUTSCHLAND“ Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. „Aufbruch und Fortschritt“ seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen. In zehn Kapiteln haben die Verhandlerinnen und Verhandler die Verabredungen aus den Sondierungsgesprächen skizziert. „Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen

13.10.2021 18:29 MECKLENBURG-VORPOMMERN – SCHWESIG WILL MIT DER LINKEN REGIEREN
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an. „Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können. Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit

Ein Service von websozis.info

 

SPD-Südpfalz-Blog

mitmachen - mitreden - mitgestalten

 

Mitglied werden


 

Bundesgemeinschaft der Senioren-Organisation


 

Arbeitsgemeinschaften

 

Letzte Aktualisierung

 

Besucher

Besucher:900498
Heute:40
Online:2