Header-Bild

28.08.2015 in Pressemitteilung

"Pressefreiheit" verhindert Meinungsfreiheit

 

Unter dem Titel „Gugge oder Schaffe“ wollte ein Leser der regionalen Tageszeitung mit einem Lesebrief auf die ungleiche Berichterstattung über zwei Landtageabgeordnete im Landtagswahlkreis 50 (Landau) aufmerksam machen. Der Leserbrief wurde jedoch nicht veröffentlicht, weil der Leserbriefschreiber „bei der SPD in Amt und Würden ist“ und das bei dem Leserbrief „kein Nachrichtenwert zu entdecken ist“, soweit die Regionalzeitung.

--> weitere Infos

 

30.04.2015 in Pressemitteilung

Alexander von Rettberg in den Vorstand der Landesseniorenvertretung gewählt

 
Alexander von Rettberg

In ihrer Sitzung am 23.04.2015 hat die Landesseniorenvertretung ihren Vorstand neu gewählt. Mit Alexander von Rettberg ist zum 1. Mal auch ein Mitglied der AG 60plus-Südpfalz in den Vorstand dieser, für die Senioren so wichtigen Organisation, gewählt worden. Gratulatuion dazu!

Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hatte bei dieser Sitzung klare Worte zu den Defiziten bezüglich Einrichtung von Seniorenbeiräten gefunden:
Trotz der vielen positiven Beispiele gibt es in einigen Kommunen noch immer Widerstände gegen die direkte Beteiligung von Seniorenbeiräten. Die Vorbehalte gelte es auszuräumen, so die Ministerin. „Es ist wünschenswert, in jeder kreisfreien Stadt, jedem Landkreis und in den Verbandsgemeinden kommunale Seniorenbeiräte zu haben, denn sie beziehen Position für die älteren Menschen vor Ort und sind ein bedeutsamer Multiplikator in den Kommunen“, so Bätzing-Lichtenthäler. Durch die Arbeit der Seniorenbeiräte in Rheinland-Pfalz entwickelten sich viele Projekte des ehrenamtlichen Gemeinwesens, auf die unsere Gesellschaft angesichts des demografischen Wandels nicht verzichten könne.

Recht hat die Ministerin!

--> Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

 

08.04.2015 in Pressemitteilung

Neues Projekt Gemeindeschwester plus

 

„Mit der Einführung der Gemeindeschwesterplus greifen wir die Wünsche vieler älterer Menschen in Rheinland-Pfalz auf, die sich mehr Beratung im Vorfeld der Pflege wünschen“ erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am 20.03.2015 in Mainz. Gemeinsam mit Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler stellte sie heute das Projekt „Gemeindeschwesterplus“ vor. Das Land will in den Pflegestützpunkten von fünf Kommunen, darunter drei Landkreise und zwei kreisfreie Städte, jeweils eine Pflegefachkraft ansiedeln, die präventive und gesundheitsfördernde Beratung insbesondere für ältere Menschen anbietet. Die Gemeindeschwesterplus wird die Menschen in ihrem häuslichen Umfeld besuchen und beraten.

--> zur Original-Pressemitteilung

 

25.03.2015 in Pressemitteilung

VG-Kandel bekommt einen Seniorenbeirat

 

In seiner Sitzung am 24.03.2015 hat der Verbandsgemeinderat Kandel einstimmig den Beschluss gefasst, einen Seniorenbeirat für die Verbandsgemeinde zu installieren. Auch die entsprechende Satzung wurde beschlossen.
Klaus Böhm, Vorsitzender der SPD-AG 60plus im GV Kandel, berichtete über dieses freudige Ereignis: "Wir sind richtig stolz, dass wir es endlich geschafft haben, für die Senioren ein Forum zu bekommen, bei dem die Interessen von den Älteren erarbeitet und in den politischen Entscheidungsprozess eingebracht werden können", so Böhm. Bekanntlich geht die Initiative von der 60plus aus, die ihrerseits die SPD-Fraktion des VG-Rates aufforderte einen entsprechenden Antrag einzubringen, der allerdings im letzten Jahr mehrheitlich abgelehnt wurde. Nach den Neuwahlen des Kommunalparlaments im Mai 2014 und entsprechenden Gesprächen und Verhandlungen gab es jetzt einen gemeinsamen Antrag der SPD- und CDU- Fraktionen, dem sich auch die Grünen, Linke und FDP anschlossen, während die FWG durch ihren Vorsitzenden Foos erklärte, dass man eine solche Einrichtung nicht bräuchte, allerdings bei der Abstimmung doch mitstimmte.
Im Rahmen einer Informationsveranstaltung soll die Bürgerschaft über die Aufgaben eines Seniorenbeirates hingewiesen werden, so dass bis Herbst diesen Jahres das "Ding zum Stehen" kommt, erklärte Klaus Böhm in Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im VG-Rat, Hellmuth Varnay.

Klaus Böhm
Vorsitzender der SPD-AG 60plus im GV Kandel

 

26.02.2015 in Pressemitteilung

AG 60plus im GV-Kandel unterstützt die Nominierung von Alexander Schweitzer

 

"Die Arbeitsgemeinschaft 60plus im SPD-Gemeindeverband Kandel unterstützt die Nominierung von Alexander Schweitzer, Abgeordneter und Vorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD-Fraktion im Landtag."

Das erklärte der 1. Vorsitzende der AG 60plus Kandel, Klaus Böhm am 26.02.2015 nach einer Sitzung der SPD-Senioren.
"Schweitzer lebt in Bad Bergzabern und kandidiert für den Wahlkreis 49 (Landkreis SÜW und Verbandsgemeinde Kandel). Schweitzers bisherige erfolgreiche Arbeit sowohl als Sozial- und Gesundheitsminister als auch als Abgeordneter des Wahlkreises im Mainzer Landtag rechtfertigten seine Wiederwahl", meint Böhm.
Alexander Schweitzer verfüge kommunal- und landespolitisch über Kompetenz und Erfahrung, die „für unsere Region auch in der nächsten Wahlperiode prägend sein wird. Die Kenntnis und die Verbundenheit mit guten Kontakten und Vernetzung in der Südpfalz und darüber hinaus gehören zur Stärke von Alexander Schweitzer und bieten eine gute Voraussetzung für ein Direktmandat“, sagte Böhm.
Die AG 60plus will Schweitzer nicht nur bei der Nominierung, sondern aktiv im Wahlkampf unterstützen.

 

24.12.2014 in Pressemitteilung

Presse verhöhnt Landauer Stadtrat wegen TTIP-Resolution

 

Es ist unglaublich was sich Journalisten unter der Sicherheit des Artikel 5 unseres Grundgestzes immer wieder erlauben! So geschehen im Bericht zur TTIP-Resolution des Stadtrates von Landau. Hier verspottet die RHEINPFALZ-Redakteurin Sabine Schilling in einer abfälligen Art den Stadtrat von Landau.

TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership

 

30.11.2014 in Pressemitteilung

Das Maß ist voll!

 
Schlosshotel am Heiligabend 2010

Zum wiederholten Male berichtet die RHEINPFALZ in parteiischer Weise über Probleme beim Schlosshotel  Bad Bergzabern  (so auch mit dem Artikel „Ein Stürmchen im Wasserglas“  vom 20.11.2014) und stellt die Landesregierung wie dumme Jungs in die Ecke. Was hat die Insolvenz eines Gastronomie-Betreibers mit der Landesregierung zu tun, fragt sich der geneigte Leser?
Es ist ungeheuerlich mit welchen „journalistischen“ Methoden hier gearbeitet wird: Ein Projekt, was von der Stadtführung Bad Bergzabern zu verantworten ist (Planung und Betreuung lag damals beim  CDU-geführten Stadtvorstand) wird von der RHEINPFALZ-Redakteurin Dauscher  einfach der Landesregierung in die Schuhe geschoben, weil dies von der CDU-Landtagsabgeordneten Schneider und dem jetzigen CDU-Stadtbürgermeister Ludwig so vorgebetet wurde. Ein unglaublicher Vorgang, auch im Lichte des Rausschmisses vom damaligen CDU-Fraktionsmitglied Ludwig aus der CDU-Stadtratsfraktion, weil  er gegen die Interessen der Stadt agiert hatte. Eine Vertauschung von Tatsachen, die selbst  Baron Münchhausen hätte nicht besser erzählen können. Soweit zu politischen und journalistischen Fehlleistungen.
Doch müssen wir aufrichtigen Bürgerinnen und Bürger uns diese Posse gefallen lassen?  NEIN!!!
Wir müssen solche unglaublichen Diffamierungen und Politmärchen an Stammtischen, in Gesprächsrunden oder Leserbriefen thematisieren und richtig stellen. Man muss es als vorweihnachtliches Wunder bezeichnen, wenn ein kritischer Leserbrief gegenüber der Presse in der RHEINPFALZ abgedruckt wird.
Wahrhaftigkeit ist eine Errungenschaft des Christentums und der Aufklärung. Tragen wir dazu bei, diese Werte mit Inhalt zu füllen!

Hinweis: Die AG 60plus-Südpfalz plant zu diesem Thema im 1. Halbjahr 2015 eine Podiumsdikussion mit dem Arbeitstitel "Grundgesetz: Artikel 1 vs. Artikel 5 - Die 4. Macht im Staat?"
(W.T.)

 

Das Wetter in der Südpfalz

 

Unsere Abgeordneten ...

--> im EU-Parlament


 

 


--> im Landtag RLP

 

 

 

Neues aus Berlin

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

Ein Service von websozis.info

 

SPD-Südpfalz-Blog

mitmachen - mitreden - mitgestalten

 

Mitglied werden


 

Bundesgemeinschaft der Senioren-Organisation


 

Arbeitsgemeinschaften

 

Letzte Aktualisierung

 

Besucher

Besucher:900508
Heute:411
Online:5