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Jahresabschlußsitzung des Vorstandes der AG 60plus-Südpfalz

Bei seiner letzten Sitzung am 17.12.2017 im Kurpfalz-Hotel in Landau, beschäftigte sich der Vorstand der AG 60plus-Südpfalz zunächst mit der politischen Lage in Berlin: Im Augenblick ist keine klare Tendenz für eine Groko – Minderheitsregierung – Tolerierung erkennbar. Eine Neubewertung soll nach den Sondierungsgesprächen erfolgen.

Der Vorstand hat aus den Themenvorschlägen der Klausur vom 10.10.2017 folgende Schwerpunkte selektiert:

Bedürfnisse für das Leben im Alter
- Mobilität – ÖPNV
- Bürger und Nachbarschaftshilfe, Dorfladen
- Kooperation Pflegestützpunkt, Sozialstation und Gemeindeschwester plus, flächendeckende Regelung in Rheinland-Pfalz nach der Testphase der „Gemeindeschwester plus“

Kommunikation nach innen und außen
- Zusammenarbeit OV – GV – SV
- Format „AG 60 plus trifft . . .“ soll fortgesetzt werden

Zu den Themen werden entsprechende Anträge formuliert.

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Neues aus Berlin

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

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