Pressemitteilung
„Die in dieser Woche vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesundheitsreformen werden in ihrer verhängnisvollen Bedeutung für das Gesundheitssystem völlig unterschätzt und werden langfristig großen Schaden anrichten“, so Peter Wilhelm Dröscher, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Kathrin Anklam-Trapp, Mitglied im Sozialausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages.
Dies gilt sowohl für das Arzneimittelgesetz (AMNOG) als auch für das Finanzierungsgesetz zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinG). Die enorme Tragweite der Beschlüsse ist in der Öffentlichkeit kaum diskutiert worden. Im GKV-Finanzierungsgesetz werde systematisch die Solidarität in der Gesetzlichen Krankenversicherung untergraben, da steigende Gesundheitskosten künftig über die vorgesehene Kopfpauschale allein den Versicherten aufgebürdet werden. Der vorgesehene „Sozialausgleich“, der diese Ungerechtigkeit ausgleichen soll, verdiene den Namen nicht und belaste vor allem Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen.
„Wir fordern die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen Union auf, den Bürgerinnen und Bürgern im Land endlich reinen Wein einzuschenken und ihnen zu erklären, wie sie ständig derartige Beschlüsse als Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Bundesregierung mittragen kann. Insbesondere auf ihre Begründung der massiven finanziellen Belastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Rentnerinnen und Rentnern sind wir gespannt“, so Anklam-Trapp und Dröscher.
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