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Koalitionsvertrag beim Landesparteirat verabschiedet

Die SPD Rheinland-Pfalz hat dem Koalitionsvertrag einstimmig zugestimmt (keine Nein-Stimmen und keine Enthaltungen!). Alle 55 Delegierten (darunter auch 2 Delegierte aus der SPD-Südpfalz) votierten bei der Sitzung des Landesparteirats in Mainz, zu der rund 300 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gekommen waren, für den Ampel-Koalitionsvertrag. „Der Koalitionsvertrag trägt unsere sozialdemokratische Handschrift“ erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Landesvorsitzende Roger Lewentz einmütig in ihren Reden. Alle wesentlichen SPD-Forderungen des Regierungsprogramms seien im Koalitionsvertrag enthalten.

Roger Lewentz bedankte sich besonders bei den Jungen (Jusos) und den Alten (AG 60plus) für deren starken Einsatz beim Wahlkampf (siehe auch hier 10. März 2016).

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Neues aus Berlin

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Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
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