Sozialpolitik
(Bild: Deutscher Bundestag/Thomas Imo/photothek.net)
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Pläne der Bundesregierung zur Einführung der Rente mit 67 scharf attackiert. Solange die notwendigen arbeitsmarktpolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen für den Einstieg in die Rente mit 67 nicht gegeben seien, könne sie nicht eingeführt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt bedeute die Anhebung des Rentenalters „nichts anderes als eine Rentenkürzung“.
„Es geht nicht um die Frage, ob die Rente mit 67 eingeführt wird, sondern wann“, sagte Gabriel in seiner Rede vor dem Bundestag am Donnerstagmorgen. Nur zehn Prozent der 64-Jährigen seien zuletzt in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gewesen. Die anderen würden durch die Anhebung des Rentenalters „vor eine unlösbare Aufgabe“ am Arbeitsmarkt gestellt, denn sie fänden entweder keine Arbeit oder seien körperlich nicht mehr dazu in der Lage, einer Arbeit nachzugehen. Genau das wolle das Gesetz aber nicht, so Gabriel. Da Gesetz fordere eine genaue Betrachtung des Arbeitsmarktes, bevor es beschlossen werden könnte.
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15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
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